Donnerstag, 24. Juli 2014

Sanktionen nach MH17-Abschuss: "Putin schafft Fakten, die EU diskutiert" Von Gregor Peter Schmitz und Severin Weiland

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Nicht nur unter EU-Parlamentariern, auch in Berliner Koalitionskreisen wächst die Kritik an der EU. "Putin entscheidet und schafft Fakten", beklagt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach. "Und die EU diskutiert, hin- und hergerissen zwischen der Überzeugung, dass die bislang verhängten Sanktionen nicht den gewünschten Erfolg haben und daher verschärft werden müssten und der Sorge vieler Mitgliedstaaten, hierdurch auch selber Nachteile zu erleiden." Das mache sich der Kreml zu eigen: "Genau das weiß Putin und nutzt die zähen europäischen Debatten zur weiteren Destabilisierung der Ukraine." Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagt es noch deutlicher: "Die Beschlüsse sind unzureichend". Angesichts der Katastrophe des Absturzes "braucht es mehr als nur Sanktionssymbolik"
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-und-russland-eu-sanktionen-sorgen-fuer-unmut-a-982536.html

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